Impressum & AGB's

Impressum


RNC-groupe
Haus nr. 7
L-61114 Kalkesbach
 Geschäftszulassung Nr. 00073694
T.V.A. LU4968035
Handelsregister nr. A 38889

Created and Hosted
NETsite.lu SARL
accredited .LU Registrar, Domain Robot, Domain Services, Email Hosting, Webhosting, Reseller Accounts and Webdesign

ABG's

Vorbemerkung

1 RNC-group ist eine Internet-Plattform zur Vermittlung von Handwerks und Handelsaufträgen. Die Plattform wird von RNC-group betrieben. RNC-group bietet selbst keine Handwerkerleistungen an und gibt keine Leistungen in Auftrag, so lange bis Sie nicht befugt sind für diese Ausführung. RNCgroup wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Plattform geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die RNC-group geschlossenen Verträge, erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) geregelt.

Geltung der AGB / Anwendungsbereich


2.1 Diese AGB gelten für die Nutzung der deutschsprachigen Webseiten von RNC-group. Mit der Registrierung auf www.RNC-group.lu kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und RNCgroup zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages wird im Einzelnen unter Ziffer 5 erläutert. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link am unteren Seitenrand von RNC-group abrufbar.
2.2 Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen den Nutzern der Plattform und dem RNC-group die Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung in diesen AGB dagegen nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).
2.3 Für einzelne bereits bestehende Funktionen, Dienste oder Bereiche von RNC-group gelten ergänzende Regelungen. Auf derartige ergänzende Bedingungen wird der Nutzer vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich das Mitglied mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an. Die ergänzenden Bedingungen gelten auch für nachfolgende Nutzungen derselben Funktion bzw. desselben Dienstes oder Bereichs. 3 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von RNC-group 3
3.1 Bei der Nutzung von RNC-group hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von Nutzern auf RNC-group eingestellten Inhalte.
3.2 Der RNC-group weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Einstellung von Anfragen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt entsprechend für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, wie das Löschen von Anfragen oder eine Nichtvergabe von Aufträgen.
3.3 Ferner weist die RNC-group ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen, wie Leistungen von Architekten und Ingenieuren und bestimmte Vermessungsleistungen, durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert und daher nicht frei verhandelbar ist. Die Nutzer, insbesondere jedoch die ein Angebot abgebenden Handwerker, sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.
3.4
Die Übermittlung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme (nachfolgend: „Kontaktdaten“) mit anderen Nutzern ist untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme erfolgt durch Nutzung eigens und ausdrücklich zu diesem Zweck auf RNC-group zur Verfügung stehender Funktionen. Unzulässig ist insbesondere die unter Umgehung solcher Funktionen erfolgende Veröffentlichung von Kontaktdaten im Rahmen einer Auftragsbeschreibung oder sonstigen von einem Nutzer eingestellten Inhalten einschließlich von Bild- oder sonstigen Dateien.
4 Gegenstand, Übertragung und Kündigung des Nutzungsvertrages
4.1
Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Bereitstellung von RNC-group im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.
4.2 Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von RNC-group sowie die Suche nach Aufträgen stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen.
4.3 Der RNC-group stellt RNC-group in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Internetseiten von RNC-group jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Der RNC-group ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
4.4 Der RNC-group betreibt die technische Plattform für die Vergabe von Aufträgen durch die Nutzer und leitet Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten an geeignete Handwerker weiter. Damit fungiert der RNC-group als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. An den über die Plattform vergebenen Aufträgen ist er weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die das RNC-group System im Zusammenhang mit einer Anfrage, einem Angebot oder einer Ausschreibung im Übrigen versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Nutzers. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit mittels der Nutzung von RNC-group ein Vertrag über die Ausführung eines Auftrags geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Nutzer (Auftraggeber und Auftragnehmer) Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, ist der jeweils andere beteiligte Nutzer. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch gegen den RNC-group auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von RNC-group ist.
4.5 Der RNC-group ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird sie die Nutzer rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen im Voraus, informieren. Ist das Mitglied hiermit nicht einverstanden, kann es die weitere Nutzung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
4.6 Der Nutzungsvertrag ist sowohl für den Nutzer als auch für den RNC-group jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte, noch nicht vergebene Aufträge bzw. abgegebene, noch nicht angenommene Angebote gegenstandslos sind. Solche Anfragen und Angebote werden mit Erklärung der Kündigung oder unverzüglich danach durch den RNC-group gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen den RNC-group.
5 Registrierung / Geheimhaltung der Zugangsdaten / Einreichung von Nachweisen
5.1 Die Nutzung von RNC-group zur Suche nach Handwerkerleistungen ist nicht ohne Registrierung möglich. Um als Handwerker Auftragsnachfragen zu erhalten, ist nur über Kontakt Aufnahme mit RNC-group möglich. Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von der RNC-group Internetseite besteht nicht. Durch die Betätigung des Buttons „Jetzt registrieren“ kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.
5.2 Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
5.3 Die bei RNC-group hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie bei Auftragnehmern die zusätzlichen Angaben im Mitgliedsprofil über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
5.4 Mitglieder oder Handwerker, von RNC-group die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit aktiv nutzen wollen, sind verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss eines Vertrages eine Kopie ihres Gewerbescheines (Bestätigung der Gewerbeanmeldung) an den RNC-group zu übermitteln (Kontaktdaten unter RNC-group Startseite > Impressum & AGB's). Entsprechendes gilt für sonstige von einem Mitglied bei RNC-group hinterlegte Informationen über besondere Qualifikationen, Zulassungen, Mitgliedschaften und ähnliche Angaben, die ebenfalls durch geeignete Dokumente nachzuweisen sind (z. B. Handwerkskarte, Meisterbrief etc.). Die Unterlagen sind nach Möglichkeit in einer Sendung einzureichen. Der RNC-group behält sich vor, Nutzer bei Nichterfüllung dieser Verpflichtungen, das nicht weiterleiten von Aufträgen oder Angebotsanfragen.
5.5 Ungeachtet der Verpflichtungen der Nutzer gem. Ziffer 5.3 (Angabe korrekter Daten) und 5.4 (Vorlage von Nachweisen) übernimmt der RNC-group keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von Mitgliedern hinterlegten Daten wie z. B. Angaben zu Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Nutzer bei Bedarf selbst zu überprüfen. Hinweisen auf unrichtige Angaben wird der RNC-group nachgehen und das betreffende Mitglied ggf. zu einer Korrektur auffordern oder die Angaben sperren bzw. entfernen.
6 Einstellung und Inhalt von Aufträgen / Verbotene Anfragen
6.1 Die Einstellung eines Auftrags als Anfrage stellt eine unverbindliche Aufforderung des Auftraggebers zur Abgabe von Angeboten auf den eingestellten Auftrag dar. Die Vergabe eines Auftrags erfolgt durch Auswahl eines Bieters für die Auftragsausführung und die Annahme dessen Angebotes durch den ausschreibenden Nutzer.
6.2 Der Auftraggeber hat den Auftragsinhalt bei der Einstellung der Anfrage in der Auftragsbeschreibung möglichst präzise und vollständig zu beschreiben, um Bietern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben. Sämtliche Preisangaben, z. B. die Preisvorstellung, sind jeweils auf den Gesamtauftrag zu beziehen. Ein Herunterbrechen der Preisangaben auf Einzelpositionen, z. B. auf einen Preis pro Zeiteinheit oder einen Preis pro Flächen- bzw. Volumeneinheit, ist unzulässig, es sei denn, hierfür werden eigens zu diesem Zweck bereitgestellte Funktionen genutzt.
6.3 Untersagt ist die Einstellung von Anfragen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Anfragen, deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstößt, die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist (z. B. Veranstaltung nicht genehmigter Glücksspiele), die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben, bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind oder bei denen die Vergütung für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich oder zum Teil in Form einer z. B. umsatzabhängigen Provision gezahlt werden soll.
7 Nutzungsgebühren / Zahlungsbedingungen
7.1 Für die Nutzung von der RNC-group Seite erhebt der RNC-group keine Nutzungsgebühren in der Weise, dass Anfragepakete verkauft werden. Die jeweils geltenden Gebühren und Kosten werden vor Ort durch Absprache mit RNC-group schriftlich vereinbart und sind so zu entnehmen.
7.2 Forderungen des RNC-group sind sofort zur Zahlung fällig und eingehend innerhalb von sieben Kalendertagen nach Empfang der Pakete über die von den RNC-group jeweils angebotenen Zahlungsmethoden auszugleichen. Der RNC-group ist berechtigt, abweichende Zahlungsregelungen zu treffen, etwa durch Angabe eines Zahlungszieles in einer Rechnung. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt.
7.3 Entstehen dem RNC-group anlässlich des Ausgleichs von Forderungen zusätzliche Kosten (z. B. durch den Nutzer veranlasste Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Nutzer zusätzlich zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt der RNC-group Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro inkl. MwSt., bei Rücklastschriften hat der Nutzer die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten.
8 Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung von RNC-group
8.1 Die Inhalte von RNC-group eingestellten Ausschreibungen werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern erstellt. Es handelt sich damit für den RNC-group um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich, das die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird der RNC-group jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird sie den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.
8.2 Der RNC-group haftet für Schäden, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. insbesondere solcher Pflichten, auf deren Einhaltung das Mitglied vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht) und ferner, jedoch nur gegenüber Verbrauchern, mit Ausnahme von Fällen des Schuldnerverzugs oder der von dem RNC-group zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, nur, wenn und soweit diese durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
8.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von RNC-group ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
8.4 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von RNC-group.
8.5 Ausgenommen von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen sind Verletzungen ausdrücklicher Garantien durch RNC-group sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen.
8.6 Der RNC-group stellt RNC-group in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Ausschreibungen hat, etwa weil eine Anfrage nicht eingestellt oder ein Angebot deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z. B. eine Anfrage in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen den RNC-group. 9 Datenschutz

9.1 9.1 Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Ausschreibungen, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Nutzer zu speichern und zu verarbeiten. Der RNC-group gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung (Kontakt & AGB > Datenschutzerklärung).
9.2 Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und email-Adresse der Mitglieder. Weitere persönliche Daten erhebt der RNC-group nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags, für die Zurverfügungstellung von RNC-group oder für die Abrechnung der Nutzung von RNC-group erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet wird oder das Mitglied eine Einwilligung mit dem in der Datenschutzerklärung wiedergegebenen Inhalt oder in sonstiger Weise erteilt hat. Zur Abgabe von Angeboten auf eingestellte Aufträge ist die Erstellung eines Mitgliedsprofils erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Mitgliedskonto einsehbar.
9.3 Auf Wunsch des Mitglieds werden seine persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Ausschreibungen einschließlich der an RNC-group zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von persönlichen Daten die Nutzbarkeit von RNC-group eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.
10 Kommunikationen
10.1 Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (email) abzugeben. Die Kontaktinformationen von RNC-group sind der Anbieterkennzeichnung (RNCgroup Startseite > Impressum) zu entnehmen. Als Kontaktinformationen des registrierten Nutzers gelten diejenigen, die von ihm mitgeteilt worden sind. Von RNC-group an diese Kontaktinformationen per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.
10.2 Soweit Mitteilungen zwischen RNC-group und einem Nutzer oder zwischen den Nutzern untereinander per email und damit in Textform übermittelt werden, erkennt der Nutzer die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.
10.3 Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.
10.4 Der RNC-group weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten, Informationen etc. nicht gewährleistet ist. Auf Wunsch kann die Kommunikation unter Verwendung eines üblichen Verschlüsselungsverfahrens verschlüsselt werden.
10.5 Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene email gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.
10.6 Die Verbindlichkeit der email und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden. 11 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
11.1 11.1 Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit).
11.2 Der Nutzungsvertrag unterliegt dem materiellen Recht der Europäischen Union unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.
11.3 Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis ist der in der Anbieterkennzeichnung (RNC-group Startseite > Impressum) angegebene Sitz von RNC-group.
11.4 Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Europäischen Union keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von RNC-group ebenfalls der in der Anbieterkennzeichnung (RNC-group Startseite > Impressum ) angegebene Sitz von RNC-group vereinbart.
11.5 Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und von RNC-group. Der RNC-group ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Über derartige Änderungen werden registrierte Nutzer per email 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben bei Verweigerung der Zustimmung unberührt.
11.6 11.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend